Thomas Heckel Montag, 6. April 2020 von Thomas Heckel

News / 04.04.2020

COVID-19-PANDEMIE

Aktuelle Gesetzgebung zur CORONAVIRUSPANDEMIE im Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Quelle: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil- Insolvenz- und Strafverfahrensrecht.

Liebe Kunden,

Der Bundesrat hat auf seiner 988. Sitzung am 27.03.2020 im Rahmen der Gesetzgebung zur Coronaviruspandemie die folgenden Beschlüsse des Bundestages abgesegnet:

Die Immobilienwirtschaft betrifft folgendes: (Auszug)

§ 6 Wohnungseigentümergemeinschaften

(1) Der zuletzt bestellte Verwalter im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes bleibt bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt.

(2) Der zuletzt von den Wohnungseigentümern beschlossene Wirtschaftsplan gilt bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort.

Hinweis:

Das v.g. Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ befreit nicht von der Verpflichtung zur fristgerechten Hausgeldzahlung. Mit der Anordnung der Fortgeltung des zuletzt beschlossenen Wirtschaftsplanes bezweckt das Gesetz vielmehr die Sicherstellung des Eingangs der Hausgelder. Als Verwalter müssen wir den Einzug entsprechend unserer gesetzlichen Verpflichtung (§ 27 I Nr. 4 WEG) unverändert vornehmen.

Mietrechtliche Bestimmungen:

§ 2 Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen

(1) Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.

Die Regelung gilt somit nur für Mietrückstände, die vom 01.04.20 bis 30.06.20 entstehen. Ihre Anwendung ist bis zum 30.06.2022 beschränkt, was bedeutet, dass Mieter bis zu diesem Zeitpunkt Mietschulden für den Zeitraum 01.04.20 bis 30.06.20 ausgleichen müssen, um die Kündigung abzuwenden.

Hinweis:

Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt nach dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ ausdrücklich bestehen. Mieter haben auch keinen Anspruch auf Stundungen. Das Gesetz ordnet lediglich an, dass Kündigungen nicht auf Zahlungsverzug gestützt werden können, der im Zeitraum vom 01.04.20 bis 30.06.20 seine Ursache in den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie hat. Kündigungen aufgrund von Mietrückständen aus anderen Gründen und einem früheren oder späteren Zeitraum bleiben weiterhin möglich.

Bleiben Sie gesund

Das Team der MHG Hausverwaltung

Thomas Heckel Donnerstag, 26. März 2020 von Thomas Heckel

News / 26.03.2020

COVID-19-PANDEMIE

Liebe Kunden,

Aufgrund der gegenwärtigen Corona-Pandemie hat die MHG Hausverwaltung verschiedene Maßnahmen zum Schutz der Kunden und Mitarbeiter in die Wege geleitet.

Wir bitten Sie, Ihre Anliegen per E-Mail oder Telefon zu übermitteln und von persönlichen Besuchen in unseren Geschäftsräumen abzusehen. Objekttermine, Belegprüfungen und Besprechungen müssen wir bis auf Weiteres aussetzen.

Die Eigentümerversammlungen müssen aufgrund des Versammlungsverbotes abgesagt werden. Bei dringenden Beschlüssen gibt es die Möglichkeit eines Umlaufbeschlusses.

Der Schutz der Kunden und der Mitarbeiter hat für uns oberste Priorität.

Unser Büro ist derzeit mit einer Notbesetzung belegt. Für Notfälle sind wir selbstverständlich über das Notruftelefon erreichbar.

Wir bitten Sie um Unterstützung, indem Sie nicht dringliche Anliegen zurückstellen, und danken für Ihr Verständnis für unvermeidliche Beeinträchtigungen.

Bleiben Sie gesund!

Das Team der MHG Hausverwaltung

NEWS / Corona-Virus

Thomas Heckel Montag, 16. März 2020 von Thomas Heckel

NEWS / 16.03.2020

COVID-19-PANDEMIE

Liebe Kunden,

wir nehmen unsere Verantwortung für Kunden und Mitarbeiter sehr ernst und wollen unseren Teil dazu beitragen, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Daher bleibt unser Büro für den allgemeinen Kundenverkehr geschlossen.

Die jüngsten Entwicklungen zum Coronavirus gehen auch an unseren aktuellen Planungen für Eigentümerversammlungen nicht spurlos vorbei. Aufgrund der verordneten Versammlungsverbote müssen alle bereits terminierten Eigentümerversammlung abgesagt werden. Bis auf Weiteres können auch keine Versammlungen einberufen werden.

Wir bitten Sie um Unterstützung und danken Ihnen für Ihr Verständnis für unvermeidliche Beeinträchtigungen.

Bleiben Sie gesund!

Das Team der MHG Hausverwaltung

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